P1140649swVorerst hat sich die Fusion gegessen. Gut 70% aller Wähler entschieden sich am 12. Juli für ein klares Nein zur Fusion des Energiesektors der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben – und darüber kann man froh sein. Warum? Warum sollte diese Entscheidung für uns, StudentInnen, Azubis, SchülerInnen und ArbeiterInnen von bedeutung sein?

Hausnummern wie TTIP haben gezeigt, dass die Profitgier auch vor Bürgerentscheiden nicht zurückschreckt. Rechtlich ist der Stadtrat ein Jahr lang an den Bürgerentscheid gebunden. Fusioniert werden darf erstmal nicht. Doch was sehr wohl möglich ist ist ein langwieriger Prozess der Schwächung des Stadtwerke. Durch Netzaufspaltung und Einsparungen an den falschen Ecken z.B. ließe sich der Energiesektor der SWA mit den Jahren auf so schwache Beine stellen, dass eine Fusion notwendig wird.

Grundsätzlich sind die Stadtwerke Augsburg ein kommunaler Betrieb. Das heißt, die Stadtwerke gehören den Augsburgern und die Kommunalpolitik in Augsburg hat den Auftrag den Betrieb so zu leiten, dass wir alle günstigen Strom, gutes Wasser und möglichst guten Nahverkehr haben. Deshalb ist es sehr wichtig, was mit unserem kommunalen Eigentum passiert.

Die Fusionsbefürworter argumentierten im Vorfeld, dass die Bilanzen des Energiesektors zu schlecht seien, um zukünfig „Wettbewerbsfähig“ zu bleiben, also um zukünfig genügen Profite abzuwerfen. Gelöst werden sollte diese Problem mit der Fusion mit erdgas schwaben gmbh, welche größtenteils dervThüga Holding GmbHgehört. Diese Fusion verspreche eine effizientere und kostensparendere Unternehmensführung. Zu dessen Befürwortern Zählen unter anderem die regierende CSU und SPD sowie Teile der Grünen-Stadträte. Um für die Fusion zu werben schreckten die Befürworter auch nicht zurück Steuergelder im siebenstelligen Betrag in die Hand zu nehmen um mit der CSU-Traditionswerbeagentur MM ordentlich Stimmung zu machen. Mit dem Argument „Mitarbeiter für die Fusion“ zog man in die Schlacht und verschreckte damit zum Glück mehr Augsburger als man gewinnen konnte.

Nicht nur wir, sondern auch 70% der Wähler haben zu recht gefragt: Wieso sollte eine Wettbewerbsfähigkeit für uns wichtig sein? Uns geht es um möglichst günstigen Strom, damit wir ein gutes Leben führen können. Uns ist wichtig selbst entscheiden zu können, wie unser Unternehmen geführt wird und welche Prioritäten gesetzt werden. Es macht keinen Sinn unser Eigentum nach Normen des „freien Energiemarktes“ zu Bilanzieren, denn wir sind kein Teil davon und möchten auch nicht in den Wettbewerb mit anderen Unternehmen einsteigen.

Doch viel wichtiger sind die Gefahren, die mit einer Entkommunalisierung einher gehen. Geht unser Eigentum in eine Aktiengesellschaft über, hält diese in Zukunft nichts von einem Börsengang ab – das heißt hier werden die Tore für Privatinteressen geöffnet und das Unternehmen wird dem kapitalistischen Wahnsinn ausgesetzt: Dann geht es um Profite für die privaten Eigentümer, komme was wolle. Einsparungen am Personal, Kündigungen und Lohnkürzungen sowie die Erhöhung der Strompreise stünden auf der Tagesordnung.

Fusion erfolgreich abgeblockt ? – von wegen!

Dass die Politik der CSU/SPD eher miserabel ist mussten wir wiedereinmal mit den immensem Ausgaben der Innenstadtsanierung und der überstürzten Planung der verschwenderischen Projekte Hauptbahnhof und Theatersanierung erleben. Für Schulen und Soziales sei kein Geld da, sagt die Stadtregierung, und hier werden die Millionen ohne Wimpernzucken verpulvert.

Doch mit dem Bürgerentscheid konnten wir wenigstens einmal unseren Willen deutlich machen und die Regierung zum Handeln zwingen. Die Fusion findet nicht statt. Oder vielleicht doch?

Wir sagen: Aufgepasst! Mit dem Bürgerentscheid ist noch lange kein Sieg errungen! Lasst uns gemeinsam, SchülerInnen, Azubis, StudentInnen und ArbeiterInnen, aktiv werden gegen den Rausverkauf unseres Eigentums!